Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB regeln die Nutzung der Website und die Buchung von Alltagshilfe-, Einkaufs- und Serviceleistungen von BOB bringt's. Sie gelten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie – soweit vereinbart – für gewerbliche Kundinnen und Kunden.

Stand: September 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen von BOB bringt's: Einkaufs- und Alltagsservice (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „BOB bringt's“) mit Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Vereinbarungen (z. B. schriftliche Leistungsaufträge, Pflegekassen-Absprachen oder Franchise-Verträge) gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich etwas anderes regeln. Für die Nutzung der Website bob-bringts.com gelten ergänzend die Hinweise in Abschnitt 15 sowie die Datenschutzerklärung.

2. Anbieter und Kontakt

Vertragspartner und Anbieter der Leistungen ist: Andreas Böse BOB bringt's: Einkaufs- und Alltagsservice Knappstr. 1 32429 Minden Telefon: 0176 46697358 E-Mail: a.bose@bob-bringts.com Website: https://www.bob-bringts.com BOB bringt's ist eine Marke der Vexoris Group. Inhaber und vertraglich Verantwortlicher ist Andreas Böse. Wir sind anerkannter Anbieter von Unterstützungsleistungen gemäß § 8 AnFöVO NRW.

3. Leistungsgegenstand

Gegenstand unserer Leistungen ist die persönliche Unterstützung im Alltag, insbesondere: • Alltagsbegleitung und Unterstützung bei einem selbstbestimmten Leben • Haushaltshilfe (leichte Hausarbeiten) • Einkaufsservice inkl. Lieferung nach Hause • Terminbegleitung (z. B. Arzt, Behörden, alltägliche Termine) • Technik- und Einrichtungsservice • BOB Glasklar – Fensterreinigung (Privat und Gewerbe) • Hausmeister- und Objektservice sowie Mülltonnen-Service (Privatleistungen) Der genaue Leistungsumfang, Termin, Dauer und Abrechnungsart werden vor dem Einsatz individuell vereinbart (mündlich, telefonisch, per E-Mail, WhatsApp oder schriftlich). Wir erbringen die Leistungen persönlich oder durch von uns eingesetzte, geeignete Mitarbeitende. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitarbeitenden besteht nicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Beschreibungen auf der Website sind unverbindliche Leistungsdarstellungen. Verbindlich ist die konkrete Vereinbarung zum jeweiligen Einsatz.

4. Leistungsausschluss

Wir bieten ausschließlich Unterstützung im Alltag an. Ausdrücklich nicht Gegenstand unserer Leistungen sind: • Pflegeleistungen im Sinne der Körperpflege (z. B. Waschen, An- und Auskleiden) • Medizinische oder heilkundliche Tätigkeiten (z. B. Medikamentengabe, Verbandswechsel, Injektionen) • Leistungen, die eine Approbation, Heilkundeerlaubnis oder eine Pflegefachkraft voraussetzen • Schwere Renovierungs-, Umzugs- oder Bauarbeiten • Tätigkeiten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder unzumutbare Risiken bergen Ergibt sich während eines Einsatzes, dass eine Aufgabe nicht in unseren Leistungsrahmen fällt, informieren wir Sie unverzüglich und setzen die Leistung nur im vereinbarten, zulässigen Umfang fort.

5. Einsatzgebiet und Erreichbarkeit

Regelmäßiges Einsatzgebiet ist Minden, der Kreis Minden-Lübbecke und Umgebung bis ca. 20 km. Einsätze NRW-weit sind nach Absprache möglich. Für BOB Glasklar (Fensterreinigung) gilt das regionale Einsatzgebiet Minden-Lübbecke und Umgebung bis ca. 30 km. Erreichbarkeit und Bürozeiten (Orientierung): Mo.–Fr. 08:30–17:00 Uhr Samstag: nach Vereinbarung Sonntag: Ruhetag Einsätze außerhalb der genannten Zeiten sind nach Absprache möglich. Anfragen über das Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder WhatsApp werden so zeitnah wie möglich beantwortet.

6. Vertragsschluss und Beratung

Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Anfrage annehmen – insbesondere durch Bestätigung eines Termins, ausdrückliche Zusage (auch telefonisch oder per Nachricht) oder durch Beginn der vereinbarten Leistung mit Ihrem Einverständnis. Die Erstberatung ist unverbindlich und kostenfrei, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Bei Leistungen, die über die Pflegekasse abgerechnet werden sollen, kann die Durchführung von der Anerkennung Ihres Pflegegrades, der Freigabe durch die Pflegekasse und den jeweils geltenden rechtlichen Voraussetzungen abhängen. Wir unterstützen Sie bei der Klärung, übernehmen jedoch keine Garantie für die Kostenübernahme durch Dritte. Wir behalten uns vor, Anfragen abzulehnen, wenn die gewünschte Leistung nicht erbracht werden kann, außerhalb unseres Leistungsrahmens liegt oder organisatorisch nicht zumutbar ist.

7. Preise, Fahrtkosten und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Vereinbarung mitgeteilten Preise bzw. die auf der Website veröffentlichten Preise, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich in Euro und – soweit gesetzlich vorgeschrieben – inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer bzw. als Kleinunternehmerleistung ohne Ausweis von Umsatzsteuer, sofern der Anbieter die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt. Aktuelle Orientierungspreise (können sich ändern; maßgeblich ist die konkrete Vereinbarung): Privatleistungen (ohne Pflegekasse): • 55,55 € pro Stunde • 7,50 € Fahrtkosten-Pauschale je Einsatz (An- und Abfahrt) Leistungen über den Entlastungsbetrag der Pflegekasse (§ 45b SGB XI): • 38,00 € pro Stunde (Dienstleistung) • 6,50 € Anfahrt pro Einsatz • Weitere Fahrten während des Einsatzes sind im Stundensatz enthalten, soweit nichts anderes vereinbart ist. BOB Glasklar (Fensterreinigung): • Anfahrt- und Grundpauschale 40,00 € einmalig pro Auftrag • Arbeitszeit 55,55 € pro Stunde (Abrechnung in 15-Minuten-Schritten) Abgerechnet wird die vereinbarte bzw. tatsächlich erbrachte Leistungszeit. Begonnene Zeiteinheiten können nach Absprache anteilig berechnet werden. Warenkosten (z. B. eingekaufte Lebensmittel) gehören nicht zur Dienstleistung und sind vom Kunden gesondert zu tragen. Zahlungsmöglichkeiten: Bar, Karte oder Überweisung – nach Absprache. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, gesetzliche Verzugszinsen und Mahnkosten geltend zu machen sowie weitere Einsätze bis zum Ausgleich offener Beträge auszusetzen.

8. Abrechnung über die Pflegekasse

Soweit rechtlich und im Einzelfall möglich, können anerkannte Unterstützungsleistungen über den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI (derzeit bis zu 131 € monatlich bei Pflegegrad 1–5) oder andere einschlägige Leistungen nach den Vorgaben der Pflegeversicherung abgerechnet werden. Voraussetzungen (beispielhaft): • Vorliegen eines anerkannten Pflegegrades • Leistung gehört zu den anerkennungsfähigen Unterstützungs-/Entlastungsleistungen • Abrechnung nach den Vorgaben der jeweiligen Pflegekasse Wir beraten Sie kostenlos, welche Leistungen in Ihrem Fall in Betracht kommen können. Die endgültige Entscheidung über die Kostenübernahme trifft die Pflegekasse. Nicht übernommene Anteile oder nicht erstattungsfähige Leistungen (z. B. reine Privatleistungen wie der Hausmeister- und Objektservice) sind vom Kunden selbst zu zahlen. Der Kunde verpflichtet sich, uns wahrheitsgemäße Angaben zu Pflegegrad, Pflegekasse und Abrechnungswünschen zu machen und erforderliche Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen.

9. Besondere Regelungen zum Einkaufsservice

Beim Einkaufsservice erledigen wir Einkäufe nach Ihrer Liste bzw. nach Absprache und liefern sie zu Ihnen nach Hause. • Sie erhalten den Original-Kassenbon sowie nicht verbrauchtes Wechselgeld zurück. • Auf Lebensmittel und Waren erheben wir keine versteckten Aufschläge. • Die vereinbarte Servicevergütung (Zeit und Fahrt) wird gesondert berechnet. • Allergien, Unverträglichkeiten und besondere Wünsche sind uns vor dem Einkauf mitzuteilen. Sollten einzelne Artikel nicht verfügbar sein, wählen wir – sofern Sie das wünschen – sinnvolle Alternativen oder lassen den Artikel weg. Eine Haftung für Nichtverfügbarkeit von Waren im Handel besteht nicht. Für verderbliche Ware und sachgemäße Lagerung nach Übergabe ist der Kunde verantwortlich.

10. Termine, Verschiebung und Stornierung

Vereinbarte Termine sind verbindlich. Verschiebung oder Stornierung durch den Kunden: • Bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin: kostenfrei möglich • Weniger als 24 Stunden vor Terminbeginn oder bei Nichterscheinen: wir behalten uns vor, bis zu 50 % des vereinbarten Einsatzentgelts (zzgl. etwaiger Fahrtkosten) als Ausfallentschädigung zu berechnen, sofern wir den Termin nicht anderweitig vergeben können und Sie den Ausfall zu vertreten haben. Bei ernster Erkrankung, Notfall oder höherer Gewalt verzichten wir in der Regel auf eine Ausfallentschädigung – bitte informieren Sie uns so früh wie möglich. Verschiebung oder Absage durch uns: Können wir einen Termin aus wichtigem Grund (z. B. Erkrankung, höhere Gewalt, organisatorische Unmöglichkeit) nicht wahrnehmen, informieren wir Sie unverzüglich und bieten einen Ersatztermin an. Weitergehende Ansprüche sind – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Regelmäßige Einsätze können als Dauerschuldverhältnis vereinbart werden. Die Kündigung erfolgt mit angemessenem Vorlauf (in der Regel 14 Tage), sofern nichts anderes vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Mitwirkungspflichten des Kunden

Sie verpflichten sich insbesondere: • wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Bedarf, Erreichbarkeit und Abrechnung zu machen • Zugang zum Einsatzort rechtzeitig zu ermöglichen und Schlüsselübergaben klar zu regeln • uns über Risiken am Einsatzort zu informieren (z. B. Haustiere, Allergien, besondere Sicherheitsanforderungen) • bei Einkäufen ausreichende Zahlungsmittel bzw. klare Absprachen zur Bezahlung der Waren sicherzustellen • vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig umzudisponieren • unseren Mitarbeitenden einen respektvollen Umgang zu ermöglichen Werden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und kann die Leistung deshalb nicht oder nur erschwert erbracht werden, dürfen wir den Einsatz abbrechen oder verschieben. Bereits angefallener Aufwand kann berechnet werden.

12. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für leichte Fahrlässigkeit bei nicht wesentlichen Vertragspflichten. Für Gegenstände, die uns zur Erbringung der Leistung überlassen werden (z. B. Schlüssel, Zahlungsmittel für Einkäufe), gehen wir sorgfältig um. Der Kunde ist verpflichtet, den Umfang überlassener Werte angemessen zu begrenzen und Quittierungen zu prüfen. Für Schäden durch höhere Gewalt, Ausfälle Dritter (z. B. Pflegekasse, Netzbetreiber) oder durch fehlerhafte bzw. unvollständige Angaben des Kunden haften wir nicht, soweit uns kein Verschulden trifft. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Website, E-Mail, Telefon, WhatsApp) geschlossen wurde, steht Ihnen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Widerrufsfrist: 14 Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Andreas Böse, BOB bringt's, Knappstr. 1, 32429 Minden, Telefon 0176 46697358, E-Mail a.bose@bob-bringts.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Folgen des Widerrufs: Wir erstatten alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Besonderer Hinweis zu Dienstleistungen: Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Ausführliche Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular finden Sie – sobald veröffentlicht – unter „Rechtliches → Widerrufsbelehrung“. Bis dahin gelten die gesetzlichen Regelungen; bei Fragen helfen wir persönlich weiter.

14. Franchise und Partnerschaft

Informationen zum Franchise-Modell auf der Website dienen der unverbindlichen Information und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Franchisevertrags dar. Ein Franchise- oder Partnerschaftsverhältnis kommt ausschließlich durch gesonderte, individuelle Vertragsvereinbarungen zustande. Für solche Verträge gelten eigene Bedingungen; diese AGB gelten dafür nur, soweit ausdrücklich einbezogen.

15. Website, Inhalte und Schutzrechte

Die Inhalte dieser Website (Texte, Gestaltung, Marke, Logo, Fotos, Videos, Maskottchen Bob u. a.) sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Eine Nutzung außerhalb der gesetzlichen Schranken bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir bemühen uns um richtige und aktuelle Angaben. Dennoch können sich Preise, Leistungen und rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Verbindlich sind jeweils die individuellen Vereinbarungen und die zum Vertragsschluss mitgeteilten Konditionen. Externe Links führen zu Inhalten Dritter. Für diese Inhalte sind die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Der Shop sowie einzelne Website-Bereiche können sich noch im Aufbau befinden („in Kürze“). Daraus entsteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit bestimmter Produkte oder Funktionen. Werbung und Empfehlungen Dritter (z. B. Veranstaltungen, unabhängige Beratungsangebote) sind als solche gekennzeichnet. BOB bringt's ist nicht Veranstalter fremder Events und nicht Anbieter fremder Produktlinien, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Hinweise zu KI-generierten Medien finden Sie in Abschnitt 16.

16. KI-generierte Inhalte (EU-KI-Verordnung)

Auf dieser Website können audiovisuelle Inhalte eingesetzt werden, die ganz oder teilweise mit Hilfe künstlicher Intelligenz (KI) erstellt oder bearbeitet wurden – insbesondere das Hero-Video auf der Startseite. Kennzeichnung: KI-generierte oder KI-bearbeitete Medien kennzeichnen wir klar und erkennbar (z. B. mit dem Hinweis „KI-generiert“). Damit erfüllen wir die Transparenzpflichten nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-KI-Verordnung / AI Act) sowie die einschlägigen Vorgaben zur Kennzeichnung synthetischer Medien. Zweck und Charakter: Solche Inhalte dienen der Illustration, Markenkommunikation und Atmosphäre. Sie stellen keine dokumentarische Aufnahme realer Einsätze dar und ersetzen keine verbindliche Leistungsbeschreibung. Verbindlich bleiben die in diesen AGB und in der individuellen Vereinbarung beschriebenen Leistungen. Keine Täuschung: Wir setzen KI-Inhalte nicht ein, um Personen, Ereignisse oder Leistungen irreführend darzustellen. Sofern in KI-Medien Personen oder Szenen erkennbar wirken, handelt es sich um synthetische Darstellungen bzw. um bewusst gekennzeichnete Visualisierungen. Weitere KI-Inhalte: Sollten künftig weitere KI-generierte Bilder, Audios oder Videos veröffentlicht werden, kennzeichnen wir diese ebenfalls in geeigneter Form, soweit die gesetzlichen Transparenzpflichten dies erfordern. Rechte Dritter: Für die Erstellung eingesetzter KI-Werkzeuge und Modelle gelten die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Soweit wir eigene Rechte an der konkreten Ausgabe (Prompt-Ergebnis, Schnitt, Einbettung) haben, bleiben diese vorbehalten. Fragen zur Kennzeichnung richten Sie bitte an a.bose@bob-bringts.com.

17. Datenschutz, Änderungen und Schlussbestimmungen

Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Änderungen der AGB: Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder unser Leistungsangebot erforderlich ist. Bei laufenden Dauerschuldverhältnissen informieren wir Sie über wesentliche Änderungen in geeigneter Weise. Widersprechen Sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist und setzen das Vertragsverhältnis fort, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf weisen wir gesondert hin. Zwingende Verbraucherschutzrechte bleiben unberührt. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gelten zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt. Gerichtsstand: Sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand Minden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Kontakt bei Fragen zu diesen AGB: a.bose@bob-bringts.com · 0176 46697358

Fragen zu den AGB?

Wir erklären Ihnen Preise, Buchung und Abrechnung gerne persönlich – unverbindlich und verständlich.

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